Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln gemäß §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „BGB") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit einem über den Onlineshop geschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entstehen.

1.2 Diese AGB dienen dem Schutz der Rechte und berechtigten Interessen sowohl des Käufers (insbesondere des Verbrauchers) als auch des Verkäufers. Ihr Ziel ist es, Rechtssicherheit, Transparenz des Vertragsverhältnisses und ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, insbesondere den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über Fernabsatzverträge und grenzüberschreitende Verbraucherverträge.

1.3 Der Verkäufer ist:
Zahrada v pohodě.cz s.r.o.
(Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach tschechischem Recht)
Částkov 111, 687 12 Částkov
Tschechische Republik
Handelsregisternummer (IČO): 08950130
Steueridentifikationsnummer (DIČ): CZ08950130
Eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Brno (Krajský soud v Brně), Abteilung C, Einlage 116347
Geschäftsführer: Ing. et Ing. Ondřej Štěpančík
Telefon: +420 605 158 785
E-Mail: info@flexielement.de
(nachfolgend „Verkäufer")

1.4 Der Verkäufer ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und übt seine Tätigkeit auf Grundlage der entsprechenden Berechtigung nach dem Recht der Tschechischen Republik aus.

1.5 Der Onlineshop wird unter der Webadresse betrieben:
www.flexielement.de
(nachfolgend „Onlineshop").

1.6 Käufer ist jede natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einheit, die mit dem Verkäufer über den Onlineshop einen Kaufvertrag abschließt (nachfolgend „Käufer").

1.7 Ist der Käufer eine natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handelt es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher").

1.8 Handelt der Käufer beim Abschluss des Vertrags im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, handelt es sich um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer").

1.9 Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten ausschließlich für Verbraucher. Ist der Käufer Unternehmer, finden diese Bestimmungen nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.

1.10 Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge, deren Lieferort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt.

1.11 Die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere:
– §§ 305–312k BGB
– §§ 312g, 355–357 BGB
– §§ 434–438 BGB
– § 477 BGB
– Preisangabenverordnung (PAngV)
– Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
– Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
– Verpackungsgesetz (VerpackG)
– Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)
– Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

1.12 Diese AGB sind Bestandteil jedes über den Onlineshop geschlossenen Kaufvertrags.

1.13 Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat, sie versteht und ihnen zustimmt.

1.14 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, gilt die Regelung gemäß Ziffer 11.3 dieser AGB.

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2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Sämtliche im Onlineshop dargestellten Waren sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebots (§ 312j Abs. 3 BGB).

2.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die dargestellten Waren abzuschließen. Die Darstellung eines Produkts, seiner Verfügbarkeit oder seines Preises begründet keinen Rechtsanspruch auf Vertragsschluss.

2.3 Der Onlineshop enthält Informationen über die angebotenen Waren, die Preise der einzelnen Waren einschließlich Mehrwertsteuer, die Versandkosten, etwaige weitere Kosten sowie die Kosten der Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können (z. B. Palettensendungen, sperrige Bauelemente).

2.4 Die Warenpreise sind in Euro (EUR) einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mehrwertsteuer und aller gesetzlichen Abgaben angegeben. Die Preise gelten, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Das Recht des Verkäufers, einen Vertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, offensichtliche Tipp-, System- oder Rechenfehler im Preis der Waren zu korrigieren (z. B. aufgrund eines technischen Fehlers im System des Onlineshops, eines fehlerhaften Datenimports oder eines offensichtlichen Irrtums). Als offensichtlicher Preisfehler gilt insbesondere ein Preis, der erheblich vom üblichen Marktpreis vergleichbarer Waren abweicht, oder ein Preis, der offensichtlich in keinem Verhältnis zum Wert der angebotenen Ware steht (z. B. ein Preis, der aufgrund einer fehlenden Ziffer nur einen Bruchteil des üblichen Preises beträgt). Bei Feststellung eines solchen Fehlers ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder dem Käufer den Abschluss eines Vertrags zum korrigierten Preis anzubieten. Akzeptiert der Käufer den korrigierten Preis nicht, kommt der Vertrag nicht zustande bzw. der Verkäufer tritt vom Vertrag zurück. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Die Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Bestellung

2.6 Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das elektronische Bestellformular aus. Die Bestellung enthält insbesondere: die bestellte Ware (in den elektronischen Warenkorb gelegt), die gewählte Zahlungsart, die gewählte Versandart, die Identifikations- und Kontaktdaten des Käufers sowie Informationen über den Gesamtpreis einschließlich Versandkosten.

2.7 Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, einschließlich der Korrektur von Eingabefehlern.

2.8 Die Bestellung wird durch Anklicken der Schaltfläche mit eindeutigem Hinweis auf die Zahlungspflicht (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen") gemäß § 312j Abs. 3 BGB abgesendet.

2.9 Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Käufer haftet für deren Vollständigkeit und Richtigkeit.

Vertragsschluss

2.10 Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

2.11 Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern lediglich eine Bestätigung des Eingangs.

2.12 Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch: a) ausdrückliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E-Mail, oder b) Versand der Ware an den Käufer, oder c) Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises, sofern dies ausdrücklich angegeben ist.

2.13 Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (z. B. Warenmenge, Kaufpreishöhe, logistischer Aufwand, Palettenversand) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. telefonisch oder schriftlich).

2.14 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware, offensichtlichem Preisfehler, begründetem Verdacht auf betrügerisches Verhalten, Verdacht auf Systemmissbrauch, wiederholter Nichtannahme von Sendungen, Angabe unrichtiger oder unwahrer Daten oder Überschreitung einer dem üblichen Verbrauch entsprechenden Bestellmenge abzulehnen.

Fernkommunikation

2.15 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss zu.

2.16 Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten (z. B. Internetverbindung, Telefonanrufe) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten übersteigen nicht den Grundtarif, der üblicherweise vom jeweiligen Anbieter berechnet wird.

Speicherung des Vertrags

2.17 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt.

2.18 Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die deutsche Sprachfassung maßgeblich.

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3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mehrwertsteuer. Der Verkäufer wendet die besondere Regelung des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) an.

3.2 Die Preise beinhalten keine Versand-, Verpackungs- oder etwaige Zuschläge für Sperrgut- oder Palettenversand, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Diese Kosten werden dem Käufer vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

3.3 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Soweit nicht anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch diese Kosten.

Zahlungsarten

3.4 Der Käufer kann den Kaufpreis auf folgende Weise bezahlen:
a) Zahlung über PayPal,
b) Zahlung per Kredit- oder Debitkarte (Visa, Mastercard),
c) Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (SEPA-Überweisung),
d) bargeldlose Zahlung mittels eines bei der Bestellung generierten QR-Codes (der QR-Code enthält die Zahlungsdaten für eine SEPA-Überweisung).
Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten werden im Onlineshop im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot an Zahlungsarten jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

3.5 Der Verkäufer nimmt keine Barzahlungen an. Für die Nutzung der angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren seitens des Verkäufers berechnet.

Fälligkeit des Kaufpreises

3.6 Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht anders angegeben. Bei Zahlung per Kreditkarte oder über PayPal ist der Kaufpreis mit Abschluss des Zahlungsvorgangs fällig.

3.7 Die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist mit vollständiger Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

3.8 Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist, gerät er in Verzug im Sinne des § 286 BGB.

3.9 Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen (§ 288 BGB), die Vertragserfüllung auszusetzen, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und Schadensersatz zu verlangen (§ 280 BGB).

3.9a Wird der Kaufpreis auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist, die der Verkäufer dem Käufer setzt (in der Regel 7 Kalendertage), per Mahnung an die E-Mail-Adresse des Käufers nicht gezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (§ 323 BGB). Der Rücktritt wird mit Zugang der Erklärung beim Käufer wirksam. Die Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz und Verzugszinsen gemäß §§ 280 und 288 BGB bleiben hiervon unberührt.

3.9b Bei Zahlung per Banküberweisung (SEPA) oder mittels QR-Code wird die Ware erst nach vollständiger Gutschrift des Kaufpreises auf dem Bankkonto des Verkäufers versandt. Wird der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsschluss auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, da die Umstände darauf schließen lassen, dass der Käufer kein Interesse an der Vertragserfüllung hat.

Vorkasse

3.10 Der Verkäufer ist berechtigt, die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor Versand der Ware zu verlangen, insbesondere bei Sonderanfertigungen, sperrigen oder schweren Waren, Bestellungen mit hohem Warenwert und bei wiederholter Nichtannahme von Sendungen in der Vergangenheit.

3.11 Die Ware wird erst nach vollständiger Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers versandt.

Anzahlung

3.12 Vereinbaren die Vertragsparteien eine Anzahlung, ist der Käufer verpflichtet, diese in der vereinbarten Höhe zu leisten.

3.13 Hat der Verkäufer bereits mit der Vertragserfüllung begonnen (z. B. durch Beauftragung der Produktion, Materialbestellung, Buchung des Transports), kann die Anzahlung im Falle eines Rücktritts mit den tatsächlich entstandenen Kosten und einem angemessenen Schadensersatz verrechnet werden. Dies gilt nur für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und bei denen das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen bleibt das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß Abschnitt 4 dieser AGB unberührt.

Rabatte

3.14 Etwaige Rabatte auf den Warenpreis sind nicht miteinander kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

3.15 Bei offensichtlichem Missbrauch des Rabattsystems ist der Verkäufer berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen.

Rechnungsstellung

3.16 Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Rechnung in elektronischer Form aus und sendet diese an die E-Mail-Adresse des Käufers.

3.17 Der Verkäufer ist in der Europäischen Union als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert.

3.18 Rechnungsangaben können nach Vertragsschluss nicht geändert werden, es sei denn, es handelt sich um die Korrektur eines offensichtlichen Fehlers.

Eigentumsvorbehalt

3.19 Für die gelieferte Ware gilt der Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 9.1 dieser AGB.

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4. WIDERRUFSRECHT

4.1 Widerrufsrecht des Verbrauchers

4.1.1 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das Recht zu, den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag gemäß § 312g Abs. 1 BGB ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu widerrufen.

4.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

4.1.3 Bei Lieferung mehrerer Waren im Rahmen einer Bestellung beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die letzte Ware in Besitz genommen wurde. Bei Lieferung der Ware in Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die letzte Teilsendung in Besitz genommen wurde.

4.1.4 Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist absendet.

4.2 Ausübung des Widerrufs

4.2.1 Der Widerruf muss in Form einer eindeutigen Erklärung erfolgen (§ 355 Abs. 1 BGB).

4.2.2 Dem Verbraucher steht ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, das Bestandteil dieser AGB ist und im Onlineshop abrufbar ist. Die Verwendung des Formulars ist nicht verpflichtend, wird jedoch zur schnelleren Bearbeitung empfohlen.

4.2.3 Zur schnelleren Bearbeitung sollte die Widerrufserklärung nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten: Name des Käufers, Bestellnummer, Bezeichnung der zurückzusendenden Ware und Empfangsdatum.

4.2.4 Der Widerruf kann per Post an die Adresse des Verkäufers oder elektronisch per E-Mail an info@flexielement.de gesendet werden.

4.2.5 Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich den Eingang des Widerrufs in Textform (z. B. per E-Mail).

4.3 Folgen des Widerrufs

4.3.1 Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstattet der Verkäufer ihm alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere als die günstigste angebotene Standardlieferung gewählt hat (§ 357 Abs. 2 BGB).

4.3.2 Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist.

4.3.3 Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.3.4 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Rückzahlung vor Erhalt der zurückgesandten Ware oder vor Nachweis ihrer Absendung vorzunehmen (§ 357 Abs. 4 BGB).

4.4 Rücksendung der Ware und Rücksendekosten

4.4.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Widerrufserklärung zurückzusenden.

4.4.2 Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor ihrem Ablauf abgesendet wird.

4.4.3 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (§ 357 Abs. 6 BGB).

4.4.4 Dies gilt auch für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können (insbesondere Palettensendungen, schwere oder sperrige Gartenelemente, Bausteine, Baumodule u. Ä.).

4.4.5 Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die geschätzten Kosten betragen je nach Gewicht und Größe der Sendung:
a) Paketsendung bis 31,5 kg: ca. 15–30 EUR,
b) Palettensendung bis 150 kg: ca. 80–150 EUR,
c) Palettensendung von 150 kg bis 300 kg: ca. 150–250 EUR.
Die genannten Beträge stellen eine unverbindliche Schätzung dar und können je nach aktuellen Speditionstarifen, Abholort und konkreten Maßen der Ware abweichen. Die tatsächlichen Kosten werden dem Verbraucher auf Anfrage vor dem Versand der Rücksendung mitgeteilt. Der Verkäufer kann dem Verbraucher auf Wunsch die Organisation der Rücksendung zu vergünstigten Konditionen vermitteln.

4.5 Haftung für Wertverlust

4.5.1 Der Verbraucher haftet für den Wertverlust der Ware nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 7 BGB).

4.5.2 Wurde die Ware vom Verbraucher installiert, in den Boden eingebaut oder anderweitig verwendet, kann dies bei der Beurteilung eines etwaigen Wertverlusts gemäß § 357 Abs. 7 BGB berücksichtigt werden.

4.6 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen: a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, c) zur Lieferung von Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, d) zur Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, e) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung entfernt wurde.

4.7 Rücktritt des Verkäufers

4.7.1 Der Verkäufer ist insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder bei einem sonstigen objektiven Leistungshindernis zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.7.2 In einem solchen Fall wird dem Käufer der gezahlte Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.

4.8 Geschenke und Bonusartikel

4.8.1 Wurde zusammen mit der Ware eine kostenlose Leistung (Geschenk) gewährt, erfolgt diese unter einer auflösenden Bedingung.

4.8.2 Im Falle des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, zusammen mit der Ware auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.

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5. WIDERRUFSBELEHRUNG

5.1 Die nachfolgende Widerrufsbelehrung entspricht dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB und richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

5.2 Muster-Widerrufsformular

5.2.1 Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular entspricht dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.

5.2.2 Das Widerrufsformular steht zum Download im PDF-Format bereit: Muster-Widerrufsformular (PDF)

5.2.3 Das Reklamationsformular steht zum Download im PDF-Format bereit: Reklamationsprotokoll (PDF)

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6. LIEFERUNG UND VERSAND

6.1 Liefergebiet und Erfüllungsort

6.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6.1.2 Erfüllungsort ist die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Käufer haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Adresse.

6.1.3 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu liefern, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

6.2 Lieferfrist und Beginn der Leistungspflicht

6.2.1 Die Lieferfrist ist beim jeweiligen Produkt im Onlineshop angegeben.

6.2.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der vollständigen Gutschrift des Kaufpreises auf dem Bankkonto des Verkäufers.

6.2.3 Bei Waren, die auf Grundlage individueller Anforderungen des Käufers hergestellt oder angepasst werden, beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung aller technischen Spezifikationen und der Zahlung der vereinbarten Anzahlung oder des gesamten Kaufpreises.

6.2.4 Kommt es zu Verzögerungen aufgrund von Umständen auf Seiten des Lieferanten, des Spediteurs oder aufgrund anderer Umstände, die der Verkäufer bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht vorhersehen konnte, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über eingetretene Verzögerungen und die voraussichtlich neue Lieferfrist.

6.3 Versandarten

6.3.1 Die Ware wird über vom Verkäufer gewählte Versanddienstleister geliefert, insbesondere: a) Paketversand über DHL oder GLS, b) Palettenversand über den Spediteur GEIS.

6.3.2 Nach Versand der Ware erhält der Käufer eine Versandbenachrichtigung mit Sendungsverfolgungsdaten (Tracking), sofern der gewählte Versanddienstleister dies ermöglicht.

6.3.3 Bei Palettenversand nimmt der Spediteur vor der Zustellung Kontakt mit dem Käufer auf, um einen Liefertermin zu vereinbaren.

6.4 Teillieferungen

6.4.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Käufer zumutbar ist und seine berechtigten Interessen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

6.4.2 Zusätzliche Versandkosten, die ausschließlich durch Teillieferungen entstehen, trägt der Verkäufer, sofern nicht anders vereinbart.

6.5 Mitwirkungspflicht des Käufers beim Versand

6.5.1 Bei Waren, die einen besonderen Versand erfordern, insbesondere Paletten- oder Frachtversand, erfolgt die Lieferung an einen für Lieferfahrzeuge üblich zugänglichen Ort, in der Regel frei Bordsteinkante, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Lieferung umfasst kein Tragen in die Wohnung, keine Montage und keine weitere Handhabung der Ware über die öffentlich zugängliche Straße hinaus.

6.5.2 Der Käufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Lieferort für ein der Sendung entsprechendes Liefer- oder Lastfahrzeug zugänglich ist (in der Regel ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 Tonnen).

6.5.3 Ist die Entladung aufgrund der Unzugänglichkeit des Lieferorts nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten für den vergeblichen Transport, die erneute Zustellung oder die etwaige Lagerung der Ware, es sei denn, der Verkäufer ist für die entstandene Situation verantwortlich.

6.5.4 Der Käufer ist ferner verpflichtet, die Zugänglichkeit des Lieferorts für das entsprechende Transportfahrzeug, die Möglichkeit einer sicheren und technisch durchführbaren Entladung sowie die persönliche Annahme der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt sicherzustellen.

6.5.5 Weder der Verkäufer noch der Spediteur sind verpflichtet, die Ware in die Wohnung zu tragen, zu montieren oder an einem bestimmten Ort innerhalb des Grundstücks abzustellen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich als gesonderte Leistung vereinbart wurde.

6.6 Annahmeverzug

6.6.1 Nimmt der Käufer die Ware ohne berechtigten Grund nicht an oder leistet er die erforderliche Mitwirkung nicht, gerät er in Annahmeverzug (§ 293 BGB).

6.6.2 In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu verlangen (insbesondere Transport-, Lager- und erneute Zustellkosten), eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB).

6.6.3 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt (§ 280 BGB).

6.7 Gefahrübergang

6.7.1 Beim Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der physischen Übergabe auf den Käufer über (§ 446 BGB).

6.7.2 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Übergabe an den Spediteur über (§ 447 BGB).

6.8 Prüfung bei Übernahme

6.8.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme unverzüglich auf offensichtliche Mängel, Verpackungsschäden und Vollständigkeit der Lieferung zu überprüfen.

6.8.2 Offensichtliche Beschädigungen der Sendung müssen unverzüglich bei Übernahme im Frachtbrief des Spediteurs vermerkt werden.

6.8.3 Ist der Käufer Unternehmer, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß Ziffer 7.7 dieser AGB.

6.9 Höhere Gewalt

6.9.1 Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Leistung, die durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände verursacht werden, die er auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht beeinflussen konnte.

6.9.2 Während der Dauer eines solchen Hindernisses werden die Verpflichtungen des Verkäufers angemessen aufgeschoben.

6.9.3 Dauert das Hindernis länger als 60 Kalendertage an, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

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7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Allgemeine Rechtsgrundlage

7.1.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der Mängelhaftung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere §§ 434 bis 445a BGB.

7.1.2 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten, sofern nicht zwingende Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland etwas anderes vorsehen.

7.2 Haftung für Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware

7.2.1 Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang vertragsgemäß ist und keine Rechts- oder Sachmängel aufweist.

7.2.2 Die Ware ist insbesondere frei von Mängeln, wenn sie: a) den vereinbarten Eigenschaften entspricht (subjektive Anforderungen), b) sich für den zwischen den Parteien vereinbarten Zweck eignet, c) sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und Eigenschaften aufweist, die bei Waren gleicher Art üblich sind und die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann (objektive Anforderungen), d) einem etwaig vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, e) die Anforderungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erfüllt.

7.2.3 Bei der Beurteilung eines Mangels werden auch öffentliche Äußerungen des Herstellers oder des Verkäufers, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Ware, berücksichtigt, sofern solche Äußerungen die Kaufentscheidung des Käufers beeinflussen konnten.

7.2.4 Für die Beurteilung des Vorliegens eines Mangels sind sowohl subjektive als auch objektive Anforderungen an die Ware maßgeblich. Von den objektiven Anforderungen kann nur abgewichen werden, wenn der Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert über die konkrete Abweichung informiert wurde und diese ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 BGB).

7.3 Haftungsausschluss für bestimmte Eigenschaften

7.3.1 Kein Mangel liegt insbesondere vor bei: a) gewöhnlicher Abnutzung entsprechend der Art und dem Zweck der Ware, b) geringfügigen Abweichungen in Farbe, Struktur oder Abmessungen, die im Rahmen der üblichen Fertigungstoleranzen liegen, c) Eigenschaften, die sich aus natürlichen Materialveränderungen ergeben, d) Mängeln, die durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder Installation durch den Käufer verursacht wurden.

7.3.1a Die Waren des Verkäufers werden aus recyceltem Kunststoff hergestellt. Aufgrund der Beschaffenheit dieses Materials kann es zu leichten Abweichungen im Farbton zwischen einzelnen Produktionschargen kommen. Diese Abweichungen sind eine natürliche Folge der Verwendung von Recyclingmaterial, stellen keinen Mangel der Ware dar und können nicht als Reklamationsgrund geltend gemacht werden. Der Käufer wird über diese Eigenschaft vor Abschluss des Kaufvertrags durch die Produktbeschreibung im Onlineshop informiert (§ 476 BGB).

7.3.2 Wurde die Ware wegen eines konkret benannten Mangels zu einem reduzierten Preis verkauft, können Gewährleistungsrechte für diesen konkreten Mangel nicht geltend gemacht werden.

7.3.3 Bei gebrauchter Ware erstreckt sich die Haftung nur auf Mängel, die über die übliche, dem Alter und der bisherigen Nutzung entsprechende Abnutzung hinausgehen.

7.4 Verjährungsfrist für Mängelansprüche

7.4.1 Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers verjähren innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem Tag der Übernahme der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

7.4.2 Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines (1) Jahres ab Übernahme der Ware durch den Verbraucher, wird vermutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, sofern der Verkäufer nicht das Gegenteil beweist (§ 477 BGB – Beweislastumkehr).

7.4.3 Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein (1) Jahr ab Gefahrübergang, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

7.5 Geltendmachung von Mängelansprüchen

7.5.1 Der Käufer ist verpflichtet, einen festgestellten Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung oder nach dem Zeitpunkt, zu dem er ihn bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt hätte entdecken können, anzuzeigen.

7.5.2 Die Mängelanzeige muss eine Beschreibung des festgestellten Mangels enthalten und dessen Beurteilung ermöglichen.

7.5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, angemessene Mitwirkung zu verlangen, insbesondere die Vorlage einer Fotodokumentation oder die Zugänglichmachung der Ware zur fachlichen Begutachtung.

7.5.4 Mängelansprüche sind beim Verkäufer über die im Onlineshop angegebenen Kontaktdaten geltend zu machen.

7.6 Rechte des Käufers bei Mängeln

7.6.1 Bei Vorliegen eines Mangels stehen dem Käufer die in § 437 BGB vorgesehenen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Nacherfüllung.

7.6.2 Der Käufer hat die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung nur verweigern, wenn sie unmöglich oder im Vergleich zur alternativen Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 4 BGB).

7.6.3 Erst bei fehlgeschlagener, verweigerter oder unangemessen verzögerter Nacherfüllung kann der Käufer eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt.

7.6.4 Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt 8 dieser AGB.

7.7 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

7.7.1 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt § 377 HGB. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.

7.7.2 Rügt der Unternehmer den Mangel nicht ordnungsgemäß und fristgerecht, gilt die Ware als genehmigt.

7.7.3 Bei Unternehmern kann die Mängelhaftung auf das gesetzlich zulässige Minimum beschränkt werden.

7.8 Verhältnis zu weiteren Bestimmungen

7.8.1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts berühren nicht die gesetzliche Haftung für Personenschäden, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.8.2 Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch eine gesonderte Reklamationsordnung geregelt werden, sofern eine solche erlassen wird.

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8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8.1 Unbeschränkte Haftung

8.1.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

8.1.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, unabhängig vom Verschuldensgrad.

8.1.3 Der Verkäufer haftet unbeschränkt in Fällen, in denen die Haftung durch zwingende gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

8.2.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

8.2.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

8.3 Ausschluss weitergehender Haftung

8.3.1 Die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen, sofern in diesen AGB nicht anders bestimmt.

8.3.2 Die Haftung für Datenverlust ist auf die Kosten der Wiederherstellung beschränkt, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Käufer entstanden wären.

8.4 Haftung für Erfüllungsgehilfen und Vertreter

8.4.1 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.5 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

8.5.1 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, haftet der Verkäufer für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware.

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9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

9.1 Eigentumsvorbehalt

9.1.1 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenleistungen (insbesondere Versandkosten, etwaiger Verzugszinsen und Schadensersatz) ausschließliches Eigentum des Verkäufers im Sinne des § 449 BGB.

9.1.2 Bis zum Eigentumsübergang ist der Käufer verpflichtet, mit der Ware sorgfältig umzugehen und sie vor Beschädigung, Verlust oder Zerstörung zu schützen.

9.1.3 Der Käufer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu belasten, zu verpfänden, zur Sicherung abzutreten oder anderweitig darüber zu verfügen.

9.1.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Rechte des Verkäufers (insbesondere Pfändung, Sicherstellung oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen) ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren und ihm jede erforderliche Mitwirkung zum Schutz seiner Rechte zu leisten.

9.2 Mitwirkungspflicht des Käufers

9.2.1 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer jede für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderliche Mitwirkung zu leisten, insbesondere wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben für die Lieferung der Ware zu machen.

9.2.2 Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht haftet der Käufer für den entstandenen Schaden gemäß §§ 280 ff. BGB.

9.3 Beschwerdebearbeitung

9.3.1 Der Verkäufer bearbeitet Anfragen, Reklamationen und Beschwerden der Käufer über die E-Mail-Adresse: info@flexielement.de

9.3.2 Der Verkäufer bestätigt den Eingang einer Eingabe unverzüglich und bemüht sich um deren Erledigung in einer der Art der Angelegenheit angemessenen Frist.

9.3.3 Das Recht des Käufers, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden oder Gerichte zu wenden, bleibt hiervon unberührt.

9.4 Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Verbraucherstreitbeilegung)

9.4.1 Der Verkäufer informiert hiermit gemäß § 36 Abs. 1 VSBG, dass er weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4.2 Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) wurde zum 20. Juli 2025 auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/3228 eingestellt. Eine Liste der Stellen zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten ist abrufbar unter: https://consumer-redress.ec.europa.eu/dispute-resolution-bodies

9.4.3 Weitere Informationen über die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen sind auf dem Portal verfügbar: https://consumer-redress.ec.europa.eu/

9.5 Gewerbeberechtigung und Aufsichtsbehörden

9.5.1 Der Verkäufer ist ordnungsgemäß im Handelsregister der Tschechischen Republik eingetragen und übt seine Tätigkeit auf Grundlage der entsprechenden Gewerbeberechtigung aus.

9.5.2 Die Aufsicht über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

9.5.3 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in dem gesonderten Dokument „Datenschutzerklärung" geregelt, das eigenständiger Bestandteil der rechtlichen Dokumentation des Onlineshops ist.

9.6 Pflichten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG)

9.6.1 Der Verkäufer ist als Inverkehrbringer von verpackter Ware auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Pflichten aus dem deutschen Verpackungsgesetz (VerpackG) einzuhalten.

9.6.2 Der Verkäufer ist bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (LUCID) unter der Registrierungsnummer registriert: [WIRD NACH DER REGISTRIERUNG ERGÄNZT].

9.6.3 Der Verkäufer nimmt an einem System der gemeinsamen Erfüllung (duales System) zur Sicherstellung der Rücknahme und des Recyclings von Verpackungen gemäß § 7 VerpackG teil.

9.6.4 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Verpackungsmaterialien der gelieferten Ware in Deutschland kostenlos über die kommunale Wertstoffsammlung (gelber Container / gelber Sack) oder an den entsprechenden Sammelstellen entsorgt werden können.

9.7 Störung der Geschäftsgrundlage

9.7.1 § 313 BGB bleibt unberührt.

9.7.2 Kommt es nach Vertragsschluss zu einer wesentlichen Änderung der Umstände, die vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und die das Gleichgewicht des Vertragsverhältnisses erheblich stört, können die Vertragsparteien eine angemessene Vertragsanpassung im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

9.8 Teilnichtigkeit

9.8.1 Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB gilt die Regelung gemäß Ziffer 11.3.

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10. DATENSCHUTZ UND WERBLICHE MITTEILUNGEN

10.1 Werbliche Mitteilungen (Werbung)

10.1.1 Der Verkäufer ist berechtigt, werbliche Mitteilungen nur im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu versenden, insbesondere: Art. 6 Abs. 1 lit. a) und f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 25 TDDDG.

10.1.2 Der Versand werblicher Mitteilungen per E-Mail oder über andere elektronische Kommunikationsmittel erfolgt grundsätzlich nur auf Grundlage einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Käufers (Opt-In).

10.1.3 Die erteilte Einwilligung kann der Käufer jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er auf den Abmeldelink in jeder werblichen Mitteilung klickt oder eine Mitteilung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers sendet.

10.1.4 Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung.

10.1.5 Ohne gesonderte Einwilligung darf der Verkäufer werbliche Mitteilungen über eigene ähnliche Produkte versenden, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG (sog. Bestandskundenwerbung) erfüllt sind und der Käufer der Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu diesem Zweck nicht widersprochen hat.

10.2 Cookies und ähnliche Technologien

10.2.1 Der Onlineshop verwendet Cookies und ähnliche Technologien zur Gewährleistung der Funktionalität der Website, zur Analyse des Besucheraufkommens, zur Personalisierung von Inhalten und zu Marketingzwecken.

10.2.2 Technisch notwendige Cookies werden auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet und bedürfen keiner Einwilligung des Nutzers.

10.2.3 Alle sonstigen Cookies (insbesondere Analyse- und Marketing-Cookies) werden ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO gespeichert.

10.2.4 Die Einwilligung zur Speicherung von Cookies wird über einen Cookie-Banner (Consent Management Platform) erteilt, der eine aktive Einwilligungserteilung, die Auswahl einzelner Cookie-Kategorien und die jederzeitige Änderung oder den Widerruf der erteilten Einwilligung ermöglicht.

10.2.5 Ausführliche Informationen zu Umfang, Zweck, Speicherdauer und Empfängern der personenbezogenen Daten finden sich im gesonderten Dokument „Datenschutzerklärung".

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11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Anwendbares Recht

11.1.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, sowie sämtliche daraus resultierenden oder damit zusammenhängenden Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.1.2 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2 Gerichtsstand

11.2.1 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit das nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zuständige Gericht maßgeblich. Hat der Verkäufer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Sitz, keine Niederlassung und keine Vertretung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten zuständig, gegebenenfalls das Gericht gemäß § 29 ZPO (Erfüllungsort).

11.2.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.

11.2.3 Für Verbraucher bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach den zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), und den einschlägigen nationalen Vorschriften. Der Verbraucher kann den Verkäufer vor dem Gericht des Mitgliedstaats verklagen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

11.3 Salvatorische Klausel

11.3.1 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.3.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt (§ 306 BGB).

11.3.3 Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

11.4 Vertragsarchivierung und Verfügbarkeit der AGB

11.4.1 Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert.

11.4.2 Der Käufer erhält die Vertragsbestätigung einschließlich der aktuellen Fassung der AGB per E-Mail.

11.4.3 Der archivierte Vertrag ist Dritten nicht zugänglich, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

11.5 Vertragssprache

11.5.1 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

11.5.2 Für Kunden mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die deutsche Sprachfassung maßgeblich.

11.6 Anlagen und zugehörige Dokumente

11.6.1 Wesentlicher Bestandteil dieser AGB sind insbesondere: a) die Widerrufsbelehrung – Abschnitt 5 dieser AGB, b) das Muster-Widerrufsformular – Ziffer 5.2 dieser AGB, c) die Datenschutzerklärung.

11.6.2 Bei Widersprüchen zwischen den einzelnen Dokumenten haben zwingende gesetzliche Vorschriften Vorrang.

11.7 Kontaktdaten des Verkäufers

Zahrada v pohodě.cz s.r.o.
Částkov 111
687 12 Částkov
Tschechische Republik
E-Mail: info@flexielement.de
Telefon: +420 605 158 785